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Der Bundesfinanzhof entschied, dass Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantationsdiagnostik (PID) als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können (Az. VI R 2/22). Im Streitfall begehrte die Klägerin den Abzug von Aufwendungen für eine Präimplantationsdiagnostik mit nachfolgender künstlicher Befruchtung aufgrund der Krankheit ihres Partners als außergewöhnliche Belastungen. Bei dem Partner … Aufwendungen für Präimplantationsdiagnostik

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen Bescheid aufgehoben, durch den das Zweite Juristische Staatsexamen der Klägerin für nicht bestanden erklärt wurde. Eine Täuschung war nicht nachweisbar (Az. 2 LB 69/18). Die Klägerin bestand im Juni 2013 ihr Zweites Juristisches Staatsexamen beim Landesjustizprüfungsamt in Celle. Mit Bescheid vom 21.04.2015 erklärte dieses dann ihre Staatsprüfung für nicht bestanden. … Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens war nicht rechtmäßig

Wer nahe einer Kirche wohnt, muss hinnehmen, dass dort mehrmals am Tag die Glocken läuten. Das gilt jedenfalls dann, wenn das beanstandete Glockengeläut die maßgeblichen Richtwerte der Verwaltungsvorschrift der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) einhält und eine Einzelfallbetrachtung die Zumutbarkeit der Beeinträchtigung bestätigt. So entschied das Landgericht Regensburg. Die Auffassung wurde vom Oberlandesgericht … Anwohner muss Läuten von Kirchenglocken dulden